Wahlprüfsteine zu zentralen sozialen Themen geben nun Wählerinnen und Wählern Auskunft, wie
die Parteien, die für den Kreistag kandidieren, in den kommenden Jahren ihr politisches Handeln
ausrichten.
Die Kampagne Solidarisches Miteinander im Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein Projekt des
Frauenforums RHK unter der Schirmherrschaft des Landrats Volker Boch. Sie hat zum Ziel, hier bei
uns sozial gerechte Antworten auf die Krisen der letzten Jahre zu finden und noch intensiver und
mit vielen Menschen über Lösungsansätze zu sprechen und regional Antworten zu finden. Dafür
wurden konkrete und praktische Unterstützungsprojekte umgesetzt, die sich schon gut etabliert
haben. Jetzt haben die Frauen Statements verfasst und daraus Fragen zu zentralen sozialpolitischen
Themen entwickelt und an die neun demokratischen Parteien gesendet, die für den Kreistag
kandidieren. Ziel ist es, den Wählerinnen und Wählern eine informierte Entscheidung bei der
anstehenden Kommunal- Wahl zu ermöglichen.
Gabi Kothe von SoliMi erklärt: „Ich bin doch überrascht, dass sich auch sogenannte Volksparteien
nicht die Mühe machen, auf inhaltlich so gut definierte Fragen demokratisch engagierter
Bürgerinnen zu antworten. Das lässt nicht hoffen, dass ein Interesse an diesen Anliegen besteht.
Umso mehr freuen wir uns über die ausführlichen Antworten von DIE LINKE, SPD, VOLT und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.“ Heidrun Kisters ergänzt: „Wir wollen die kommunalpolitische
Arbeit auch in den kommenden Jahren beobachten und natürlich auch die Parteien an ihre
Wahlversprechen erinnern. Schade, dass die Auseinandersetzung mit Themen wie „Frauen“,
“Armut“, „Familien“ oder auch „soziales Engagement“ auf kein Interesse bei den anderen Parteien
gestoßen sind. Der Kreistag entscheidet doch im großen Umfang über die sozialen Aufgaben und
die entsprechenden Ausgaben des Landkreises. Da hätten wir mehr inhaltliche Auseinandersetzung
mit diesen Themen erhofft.“
Die Frauen wollen mit dieser Aktion durch eine umfassende Transparenz und einen offenen Dialog
zur politischen Meinungsbildung und der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
beitragen. Die erhaltenen Antworten bieten einen wertvollen Einblick in die sozialpolitischen
Prioritäten und die geplanten Maßnahmen dieser Parteien.
Die detaillierten Antworten der Parteien sind auf der Website https://solimi-rhk.de/aktuelles/
veröffentlicht. Die Frauen laden alle Interessierten ein, sich dort zu informieren und ein eigenes
Bild von den Positionen der antwortenden Parteien zu machen. Das Team des SoliMi ist überzeugt:
„Wir glauben, dass eine fundierte Wählerentscheidung die Grundlage für eine gerechte und
solidarische Gesellschaft bildet und rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, von ihrer
Wahlberechtigung Gebrauch zu machen. Dieses Recht ist ein Privileg, was nicht alle Menschen bei
uns haben und was genutzt werden sollte.“
Für Rückfragen und weitere Informationen steht das Team unter kontakt@solimi-rhk.de zur
Verfügung. Weitere Infos: https://solimi-rhk.de/